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2007
Freie Wähler Planegg - Anträge an den Gemeinderat im Jahre 2007
11.01.2007 Betrifft: Neubau einer Toilettenanlage Maria Eich
Antrag FW/FDP „Dem Vorhaben wird Einvernehmen erteilt unter der
Voraussetzung dass
a) das LRA München eine Ausnahme von der Landschafts-
schutzordnung ausspricht
b) bis zur Fertigstellung der Toilettenanlage der Anschluss an die
Kanalisation gewährleistet ist und
c) die Toilettenanlage im Aussenbereich südöstlich der
Klosternmauer beseitigt wird.
Beschluss: 7 zu 4 angenommen Techn. Ausschuss 11.01.2007
11.01.2007 Betrifft: Umbau u. Sanierung der Klosterkirche Maria Eich
Antrag FW/FDP „Dem Vorhaben wir das gemeindliche Einvernehmen unter der
Voraussetzung erteilt, dass das LRA München eine durch die
Gemeinde gewünscht Ausnahme von der Landschaftsschutz-
verordnung ausspricht.
Beschluss: 8 zu 3 angenommen Techn. Ausschuss 11.01.2007
15.02.2007 Betrifft: Abschaffung des Büchergeldes
Antrag FW/FDP „Die Gemeinde Planegg soll die Bayr. Staatsregierung und den
Bayr. Landtag auffordern, das zu Beginn des Schuljahres
2005/2006 eingeführte Büchergeld wieder abzuschaffen.“
Beschluss: 21 zu 1 angenommen Gemeinderat vom 10.5.2007
25.09.2007 Betrifft: Bebauungsplan für den Bereich des Gewerbegebietes
Antrag FW/FDP Martinsried-Süd (Bunsen- /Einsteinstraße)
„Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Aufstellung des
Bebauungsplanes noch im Jahre 2007 zu beginnen, da der
Beschluss vom 29.11.01 für die Aufstellung des Planes noch
nicht vollzogen wurde.“
Beschluss: 8 zu 3 angenommen - Techn. Ausschuss 13.12.2007
12.12.2007 Haushaltsplan 2008
Antrag FW/FDP Im Vermögenshaushalt soll für den Lärmschutz Staatsstraße
2063 neu für das Finanzierungsjahr 2009 1.0 Millionen Euro
eingestellt werden.
Beschluss: 23 zu 0 angenommen Gemeinderat vom 17.12.2007
12.12.2007 Haushaltsplan 2008
Antrag FW/FDP Im Vermögenshaushalt soll für die „U-Bahn“ für das
Finanzierungsjahr 2011 1.0 Millionen Euro statt 100.000,00 Euro
eingestellt werden.
Beschluss: 23 zu 0 angenommen Gemeinderat vom17.12.2007
12.12.2007 Haushaltsplan 2008
Antrag FW/FDP Im Verwaltungshaushalt soll für die „Aula“ werden im
Haushaltsansatz 2008 Euro 10.000,00 für Öffentlichkeitsarbeit
und Euro 50.000 als Veranstaltungsetat für das gemeindliche
Kulturbüro eingestellt. Auf der Einnahmeseite werden als Erlöse
von Veranstaltungen Euro 30.000,00 als Haushaltsansatz
aufgenommen. Für die Finanzplanungsjahre 2009 und
2011weden die Haushaltsansätze gegenüber 2008 jeweils um
10% erhöht eingestellt.
Beschluss: 23 zu 0 angenommen Gemeinderat vom 17.12.2007
12.12.2007 Betrifft: Haushaltsplan 2008 - Hebesatz der Grundsteuer B für
Antrag FW/FDP 2008
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll mit Wirkung zum
01.01.2008 von 250 v.H. auf 220 v.H. gesenkt werden.
Beschluss: 5 zu 18 abgelehnt Gemeinderat vom 17.12.2007