09.05.2019
Parlamentarischer Abend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion "Happy Birthday, Europa!"

"Happy Birthday, Europa": Die FW haben im Landtag den Geburtstag des Friedensnobelpreisträgers Europäische Union gefeiert - und darüber diskutiert, wie die #EU in schwierigen Zeiten gestärkt werden kann. Mehr über einen der emotionalsten Parlamentarischen Abende, die der Bayerische Landtag je gesehen hat.

Gotthardt: EU ist Motor der Demokratisierung eines ganzen Kontinents

München. „Happy Birthday, Europa“! Mit einem Parlamentarischen Abend feierte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Donnerstag im Maximilianeum den Europatag – und den Friedensnobelpreisträger Europäische Union. Eingeleitet von einer spektakulären Videoshow mit der Europahymne „Ode an die Freude“ eröffnete der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring vor rund 150 Gästen den Abend. Mehring sagte, die FREIEN WÄHLER wollten den 69. Geburtstag der Europäischen Union nutzen, um deren viele Erfolge hervorzuheben.

„Wir dürfen das Feld nicht denen überlassen, die die Errungenschaften dieser so erfolgreichen Organisation schlechtreden oder gar aufs Spiel setzen wollen“, erklärte Mehring. Es gehe bei der EU auch nicht allein um Gurkenkrümmung, Datenschutzgrundverordnung, Zensur des Internets oder ausufernde Bürokratie. „Vielmehr sollten wir alle Botschafter unseres Kontinents sein: Freizügigkeit, die enormen Chancen des europäischen Binnenmarktes und das erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten sind in der Welt ohne Beispiel. Diese Erfolgsgeschichte der EU wollen wir FREIE WÄHLER wieder näher an die Menschen herantragen.“

Zum Auftakt der Podiumsdiskussion mit Gästen aus verschiedenen europäischen Ländern – 80 Prozent davon Frauen – sagte Gastgeber Tobias Gotthardt, der Vorsitzende des Landtagseuropaausschusses, zentrales Problem der EU sei, dass 28 Staats- und Regierungschefs menschlich nicht mehr die Größe hätten, sich auf tragfähige politische Kompromisse zu verständigen. „Wir müssen daher aufpassen, uns nicht in Brexit-Debatten und Rechtspopulismus zu verlieren. Denn Europa hat so viel Positives zu bieten, seine Zukunft ist jung – und sie ist sogar sehr weiblich, wie unser Podium klar zeigt.“

Das Impulsreferat hielt Prof. Stefan Rappenglück von der Hochschule für angewandte Wissenschaften in München. Auf etwas Besseres als die EU könnten die Menschen nicht zurückgreifen. So liefen zwei Drittel des deutschen Handels über den Europäischen Binnenmarkt, davon sei allein im Freistaat jeder vierte Arbeitsplatz abhängig. Gleichzeitig zerbrösele die EU, weil viele Staatenlenker zentrale rechtliche Standards infrage stellten. Vor allem aber bedrohe die unbewältigte Migrationsfrage die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union. „Vergessen wir nicht: Als Europäische Union sind wir wer – sonst sind wir nichts“, zitierte Rappenglück wohlmeinende Stimmen.

Die Jugendmultiplikatorin der EU-Kommission für Deutschland Louise Ohlig nannte als zentrale Angelpunkte einer erfolgreichen Europäischen Union die Lösung mehrerer Fragen: So müsse die Jugendarbeitslosigkeit drastisch gesenkt, eine gemeinsame Armee geschaffen, Energiesicherheit hergestellt, ein solidarischer Umgang mit der Migrationsfrage geübt und die EU-Außengrenzen effektiv gesichert werden. Ihr Heimatland Tschechien leide wie alle anderen Visegrád-Staaten aktuell unter sehr populistischen Strömungen. Um dagegen immun zu sein sei es wichtig, Europa bereits in den Herzen junger Menschen zu verankern.

Ein Hinweis, den Marie Smolková vom Sozialwerk der Münchner Ackermann-Gemeinde e.V., dankbar aufnahm. Ihre Organisation widmet sich unter dem Dach der katholischen Kirche der Aussöhnung zwischen Deutschen, Tschechen und Slowaken. Smolková äußerte ebenfalls den Eindruck, Vorurteile gegenüber der EU nähmen aktuell drastisch zu. Das Erlernen der jeweiligen Landessprache sei daher wichtig für ein besseres Verständnis der EU und ihres politischen Auftrags. Diesem Anspruch versuche die Ackermann-Gemeinde unter anderem bei ihren Jugend-Sommerfreizeiten gerecht zu werden.

Teuta Vodo, Staatsekretärin für Justiz und Europa in der albanischen Regierung, dankte Deutschland für dessen massive Unterstützung bei der europäischen Integration ihres Landes. Albaniens kommunistisches Regime sei als letztes in Osteuropa gefallen, doch inzwischen habe sich vieles zum Positiven gewandelt. Vodo hob die Justizreform des Jahres 2016 hervor. Sämtliche Richter und deren Familienangehörige – immerhin mehr als 4.000 Menschen – seien seitdem auf ihre moralische Integrität, ihre professionellen Fähigkeiten und ihre Einkünfte geprüft worden. Das alles sei durch die EU massiv gefördert worden, habe jedoch auch eine schmerzhafte Kehrseite: So gebe es in Albanien noch immer weder Verfassungs- noch Oberstes Gericht – weil die für entsprechende Ämter infrage kommenden Richter dieser Überprüfung nicht standgehalten hätten. Doch nur so habe sich das Land den Status eines Beitrittskandidaten erarbeiten können.

Einen forcierten Abbau von Bürokratie forderte Carolin Kosel, die Europareferentin der Handwerkskammer München-Oberbayern. „Die EU-Parlamentarier und EU-Kommissionsbeamte müssen die praktischen Auswirkungen der EU-Gesetzgebung auf die Betriebe vor Ort im Blick haben. So kann es am besten gelingen, die unsere Handwerksbetriebe belastenden Berichtspflichten in den geschaffenen Gesetzen so gering wie möglich zu halten.“

Gotthardt betonte, die Europäische Union sei nicht allein eine Wirtschaftsgemeinschaft, vielmehr sei sie Motor der Demokratisierung eines ganzen Kontinents. Der Europapolitiker aus Regensburg benannte fünf „R’s“, die für eine gute Zukunft der EU entscheidend seien: „Wir müssen Reformen anstoßen, alle Mitgliedsstaaten dieselben Regeln verbindlich einhalten und es ist ein gesunder Realismus erforderlich. Außerdem sollten die Regionen in der EU eine stärkere Rolle spielen und es bedarf größeren gegenseitigen Respekts der in der EU versammelten politischen Kräfte. Wenn wir das schaffen, ist es mir um eine gute Zukunft Europas nicht bange.“