Antrag vom 28.Juli 2022: Änderungs-/Ergänzungsantrag zum TOP 5 GR-Sitzung vom 28.7.2022: Eiswunder
In der derzeitigen energetischen Krisensituation können wir eine sehr energieintensive Eisfläche wie unser Eiswunder dieses Jahr nicht befürworten. Wir sehen allerdings auch keine langfristige Krisensituation, sondern eine grundsätzliche, auch positive Änderung hin zur nachhaltigeren Energiepolitik in Deutschland, die durch diese Kriegssituation ins Rollen gebracht wurde. Die derzeitigen hohen Energiekosten des Eiswunders können durch zusätzliche energetische technische Maßnahmen bei der Herstellung des Eises stark reduziert werden. Außerdem liegen derzeit ungenutzte größere Potenziale der Stromerzeugung mit Photovoltaik in der näheren Umgebung der Eisfläche
Antrag vom 25.3.22 : Geothermie für Planegg und Martinsried
Wir stellen den Antrag, das Projekt und das Thema Geothermie im Planegger Gemeinderat durch einen Partner des Konsortiums vorzustellen und darzulegen, ob geothermische Ansatzpunkte, wie Fernwärme, auch für Planegg möglich sind. Weiterhin sollte der GR allgemein über den Status der Geothermie Gräfelfing/Martinsried und Möglichkeiten einer Fernwärmeausweitung von Martinsried nach Planegg durch die Verwaltung informiert werden. Hier wären die Wege für uns kürzer und sicher kostengünstiger.
Errichtung eines Sport- und Freizeitparks für Kinder, Jugendliche und Erwachsene beantragt
Auf der Grünfläche zwischen dem Vereinsheim der Naturfreunde und dem Skaterpark soll ein Sport- und Freizeitangebot für Erwachsene, Jugendliche und Kinder errichtet werden mit Sprossenwand, Reck, Barren, Hängeleiter und mehr. Mens sana in corpore sano.
Antrag auf mindestens 20 neue Ladestationen in der zu sanierenden öffentlichen Tiefgarage
Im Rahmen der verabschiedeten Bauleistungen im Bauausschuss am 15.4.2021 für die Sanierung der Tiefgarage am Planegger Marktplatz beantragen wir im Nachgang eine zukunftsorientierte, zusätzliche Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität, in der zur Sanierung anstehenden Tiefgarage. Es sollen mindestens 20 der zu sanierenden öffentlichen Stellplätze mit Ladestationen mit je 2 x11 KW errichtet werden. Die privaten Eigentümer sollten über diese Vorgehensweise informiert werden. In die Planung muss auch das neue Gesetz „GEIG“miteinfließen.
Mehr Öfffentlichkeitsarbeit für das „Planegger Förderprogramm zur Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energien“
Wir stellen den Antrag, das „Planegger Förderprogramm zur Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energien“ bei den Bürgern*innen transparent und damit öffentlichkeitswirksamer zu machen. Erstens in Form eines Flyers (Beilage Info) mit einer Beispielrechnung abzüglich Förderung und das Angebot von Förderberatung in der Verwaltung mit e-Mailadresse und Telefonnummer. Zusätzlich soll in das Förderprogramm die Förderung eines Batteriespeichers mit € 500.- im Punkt 5.2. mitaufgenommen werden. (Die Stadt München zahlt z.B. hierfür einen Zuschuss von 300 Euro je Kilowattstunde Speicherkapazität).
Die Verkehrsinfrastruktur in Planegg braucht Ladeinfrastrukturkonzept für E-Ladesäulen
Wir stellten den Antrag die Verkehrsinfrastruktur in Planegg durch ein Ladeinfrastrukturkonzept für E-Ladesäulen schnellstmöglich zu ergänzen. Hier sind die Förderungsmöglichkeiten durch Bund und Land zu prüfen und dem Gemeinderat vorzustellen. Zusätzlich bzw. gleichzeitig sollte mit einem Ladensäulen Kontakt aufgenommen werden, um vor den Gemeinderäten ihr Konzept zu präsentieren.
Antrag auf Prüfung der Internetkapazität im Gemeindegebiet
Am 17. Juli 2020 stellte unsere Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung dem Gremium und der Öffentlichkeit die Zuverlässigkeit der bestehenden Internetversorgung im gesamten Gemeindegebiet aufzeigen möge, damit in Zeiten des vermehrten Bedarfs an Homeoffice Arbeitsplätzen sichergestellt ist, dass jederzeit eine stabile, unterbrechungsfreie und schnelle Internetanbindung in Privathaushalten gewährleistet ist und auch in Spitzenzeiten keine Einschränkungen bei der Internetversorgung auftreten.
Antrag auf Energieeffizienz-Monitoring
Am 28. April 2020 stellte unsere Fraktion den Antrag, für alle kommunalen Gebäude ein Konzept zur Energieeffizienz-Beobachtung erstellen zu lassen, um aus den gesammelten Daten einen fortlaufenden Verbesserungsprozess für den Energieverbrauch und den Energiekosten zu erarbeiten.
Tempo 20 in der Röntgenstraße
Am 23.01.2020 stellten wir einen Antrag zur Errichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs in der Röntgenstraße auf Höhe des Martinsplatzes. Wir wollen, dass dort durch ein Tempo 20 die Autos langsamer fahren und die Straße somit sicherer für alle wird. Nach vielfachen Anfragen mehrerer Bürger, dass sich dort etwas ändert, präsentierten wir somit eine Lösung. Die Alternative, nämlich dass eine Ampel errichtet wird, halten wir für nicht sinnvoll, da hier nur an einer Stelle Autos anhalten und bei Umschalten auf Gelb im Zweifel noch Gas gegeben wird. Dies sorgt unserer Meinung nach nicht für mehr Sicherheit. Der Beschluss sieht vor, dass die Kosten und Machbarkeit geprüft werden und dann erneut über die Umsetzung angestimmt wird.
Bürgerbüro mit Begegnungsstätte in Martinsried
Im Haushaltsausschuss des Gemeinderats am 05.12.19 stellten wir den Antrag auf ein Bürgerbüro in Martinsried. Dafür haben wir schon die perfekten Rahmenbedingungen geschaffen. Ein Objekt existiert bereits, in dem das Bürgerbüro schon direkt einziehen könnte. Dies würde die Amtserledigungen Martinsrieder Bürger deutlich erleichtern und ihnen den Weg nach Planegg ersparen. Leider wurde der Antrag von Herrn Bürgermeister Heinrich Hofmann nur sehr widerwillig entgegengenommen! Was uns besonders wundert ist, dass die SPD-Fraktion sich als Initiator dieser Idee präsentiert und ebenfalls in ihrem Wahlkampf thematisiert und es somit auch in ihrem Interesse wäre, dass ein Bürgerbüro in Martinsried errichtet wird. Ein scheinbar gleichlautender Antrag ist bisher offiziell seitens der SPD nicht eingereicht worden. Zitat Herr Bürgermeister Hofmann: "...das kann die Verwaltung nicht wissen, da der Antrag noch auf meinem Computer liegt". Wir sind da offenbar transparenter und haben es bereits seit August kund getan. Auch in unserem bereits gedruckten Wahlprogramm ist dieses für die Martinsrieder wichtige Thema integriert.
Wir finden es schade, dass hier nach dem Motto verfahren wird: „Wir wollen es zwar, aber nicht, wenn es wer anders vorschlägt“.
„Gemeinsam geht`s besser“ ist hier wohl noch nicht angekommen.
Ergänzungsantrag für Würmtalticket
Unser aller Anliegen zu einem kostengünstigen Würmtalticket wurde im Haushaltsausschuss vom 05.12.19 ebenfalls diskutiert. Hier stellten wir einen Ergänzungsantrag, in dem wir sofort die anliegenden Würmtalgemeinden (Gauting, Krailling, Gräfelfing, Neuried) miteinbeziehen wollen und gemeinsam mit diesen einen gut ausgearbeiteten Entwurf entwickeln. Damit wollen wir vor den MVV treten und mit geballter Kraft verhandeln.
Der Antrag wurde von SPD- und Grünen-Fraktion abgelehnt. Es soll übereilt ein Planegg-Ticket angeboten werden, für das man ganze 4(!) Busstationen fahren kann. Eine gemeinsame Ausarbeitung mit den Nachbargemeinden wurde abgelehnt, "man will erst mal selbst ein Projekt auf die Beine stellen" (Bürgermeister Hofmann).
Es ist schade, dass wieder Alleingänge gemacht werden, die an der Gemeindegrenze enden.
„Gemeinsam geht´s besser“ gilt leider auch hier nicht!
Mehr Sicherheit in Martinsried durch Zebrastreifen
Am 07.11.19 stellten wir im Gemeinderat auf 7 neue Zebrastreifen in Martinsried. Viele Schulkinder, Eltern mit Kindern und v.a. auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger fühlen sich unsicher, wenn sie an diesen Stellen die Straße überqueren müssen. Zebrastreifen führen dazu, dass der KFZ Lenker besonders vorsichtig und auch langsamer fahren muss, gleichzeitig kann für den Fußgänger die Straßenquerung sicherer gemacht werden. Insbesondere der tägliche Schulweg, der Weg zum Einkaufen und auch der Gang zum Ärztehaus am Martinsplatz müssen deshalb für die Bürgerinnen und Bürger sicherer gemacht werden.